Keutschacher Gesprächskultur - Nachrichten

Am 28. Oktober finden zwei Gemeinderatssitzungen statt. Details dazu findet man auf der Homepage der Gemeinde. Diese Sitzungen finden in einer barrierefrei zugänglichen Räumlichkeit statt.

In dem bei der Sitzung am Dienstag behandelten Änderungsentwurf ist auch eine Änderung in der Behandlung von Anträgen der Gemeinderäte vorgesehen. Über den Entwurf wurde hier bereits berichtet, und viele haben die Möglichkeit genutzt, eine Stellungnahme zu übermitteln. Spannend wird jetzt, welche Änderungen nach der Begutachtung noch aufgenommen wurden und wie der Antrag an den Landtag genau lauten wird. Ein größerer "Automatismus" bei Anträgen würde in jenen Fällen, welche in den Ausschüssen liegen bleiben oder von den Vorsitzende nicht für eine zügige Behandlung vorgesehen werden, für frischen Wind sorgen.

In Keutschach würden die bereits einsehbaren Änderungen ebenfalls Auswirkungen zeigen. Mit den Vorkommnissen rund um die letzte Sitzung des Gemeinderates hat man sich nicht unbedingt mit Ruhm bekleckert. Wer geglaubt hat, die Zeiten eines "Bin da – bin wieder weg!" wären vorbei, wurde eines Besseren belehrt. Dass die lange Bank der wichtigen aber noch offenen Entscheidungen für Keutschach aber keine Vorteile bringt, ist kein Geheimnis mehr.

Man kann nur hoffen, dass bald Vernunft einkehrt und jene, die einer politischen Willensbildung des Gemeinderates eigentlich zuarbeiten sollten, dies auch tun und dies unabhängig davon, ober der Gemeinderat am Ende dafür oder dagegen entscheiden wird.

Der Gesetzesentwurf der Änderung der Allgemeinen Gemeindeordnung hat das Potential, dass er nach seinem Lauf durch die Gremien für mehr  Einblicke in die Gemeinde sorgt und schnellere Entscheidungen zu wichtigen "Lange-Bank"-Themen bewirkt.

Update 26.09.2014: Die Regierungsvorlage zur Gemeindeordnung ist jetzt abrufbar.

Am 19.9.2014 um 14:00 Uhr findet wieder eine Gemeinderatssitzung statt.

Die Sitzung findet in einer nicht barrierefrei erreichbaren Räumlichkeit statt.

Die Sitzung wurde eröffnet und wenige Momente danach auf unbestimmte Zeit geschlossen.

2 Jahre - 500.000 Besucher. Schöne Zahlen für Keutschach. Jetzt sollten die 600.000 bis zum 2. Jahrestag der Eröffnung auch zu schaffen sein. Das wären dann 300.000 Besucher pro Jahr. Das sind drei mal mehr als der vorherige Turm in den letzten Jahren erreichte.

Allen die das Projekt verfolgt haben wird ein Stein vom Herzen fallen.

Wer Zeuge der letzten Diskussionen im Gemeinderat war, weiß aber auch, dass das "Projekt" noch nicht abgeschlossen ist. Es ist nicht alles eitle Wonne und Sonnenschein.

Noch wurde in keiner Gemeinderatssitzung eine Schlussrechnung präsentiert; noch wurden die letzten notwendigen Änderungen nicht beschlossen. Es gäbe noch die eine oder andere notwendige Korrektur die ebenfalls Geld benötigen wird. Nichtsdestotrotz kann man sich über 500.000 Besucher freuen.

Hoffen wir, dass der Gemeinderat sich schon bald zur Abarbeitung der noch offenen Fragen, zur Beseitigung der letzten Probleme trifft. Sein letztes Treffen ist ja schon einige Zeit her und eigentlich hätte er schon längst einberufen werden müssen, da wichtige Punkte, nicht nur den Turm betreffend, auf Erledigung warten. Es wäre schade, wenn bei so einem erfolgreichen Projekt die zugehörige Gemeinde am Ende in die Röhre schaut.

Das durch den Gemeindekonvent begonnene Änderungsvorhaben der "Kärntner Allgemeine Gemeindeordnung" (K-AGO), zeigt jetzt auch seine Blüten in einem Begutachtungsentwurf (Zl. 01-VD-LG-1493/6-2014) der Landesregierung, zu dem man noch bis zum 4. Juni 2014 eine Stellungnahme abgeben kann.

Die Vorschläge sind sehr weitreichend und beinhalten neben kleinen Anpassungen in den Formulierungen auch große Änderungen bezüglich der Art und Weise, wie und worüber die Gemeinden Informationen für Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung stellen müssen.

Gemeinderat

Im Gemeinderat würden die notwendigen Ausschüsse auf den Kontrollausschuss beschränkt werden. In kleineren Gemeinden sollte es somit möglich sein, dass alle Vorberatungen für Gemeinderatsbeschlüsse nur noch im Gemeindevorstand stattfinden.

Die vom Gemeinderat auf den Gemeindevorstand übertragbaren Aufgaben würden hinsichtlich ihrer budgetären Auswirkungen beschränkt und Schriftverkehr zwischen Gemeindeamt und Gemeinderat könnte zukünftig auch elektronisch stattfinden.

Die in diesem Zusammenhang wohl wichtigste Änderung ist, dass die  Gemeinde zukünftig aktiv über die Beschlüsse des Gemeinderates informieren müsste. Diese Informationen wären ebenfalls auf der Web-Seite der Gemeinde zu veröffentlichen, womit man zukünftig nicht nur vor Ort, sondern auch online am Geschehen im  Gemeinderat seiner und anderer Gemeinden teilhaben könnte. Damit würde eine wichtige Forderung des Gemeindevolksbegehrens "Information" auf der Ebene der Landesgesetzgebung umgesetzt werden.

Gemeindeamt

Im Gemeindeamt selbst sollen viele Abläufe in der Art und Weise der Kundmachung "elektrifiziert" werden, wodurch der Bürger und die Bürgerin sich zukünftig auch online über die in seiner Gemeinde geltenden Vorschriften und geplanten Vorhaben informieren könnte. Damit würde auch die Online-Liste der Informationen über Verordnungen der Gemeinde länger werden.

Man darf also gespannt sein, welche Änderungen es tatsächlich in den Landtag schaffen und welche auch von diesem beschlossen werden.

Update 14.06.2014: Die Stellungnahmen zum Verfahren sind nun abrufbar.