Gemeindeordnung - Der nächste Schritt
In dem bei der Sitzung am Dienstag behandelten Änderungsentwurf ist auch eine Änderung in der Behandlung von Anträgen der Gemeinderäte vorgesehen. Über den Entwurf wurde hier bereits berichtet, und viele haben die Möglichkeit genutzt, eine Stellungnahme zu übermitteln. Spannend wird jetzt, welche Änderungen nach der Begutachtung noch aufgenommen wurden und wie der Antrag an den Landtag genau lauten wird. Ein größerer "Automatismus" bei Anträgen würde in jenen Fällen, welche in den Ausschüssen liegen bleiben oder von den Vorsitzende nicht für eine zügige Behandlung vorgesehen werden, für frischen Wind sorgen.
In Keutschach würden die bereits einsehbaren Änderungen ebenfalls Auswirkungen zeigen. Mit den Vorkommnissen rund um die letzte Sitzung des Gemeinderates hat man sich nicht unbedingt mit Ruhm bekleckert. Wer geglaubt hat, die Zeiten eines "Bin da – bin wieder weg!" wären vorbei, wurde eines Besseren belehrt. Dass die lange Bank der wichtigen aber noch offenen Entscheidungen für Keutschach aber keine Vorteile bringt, ist kein Geheimnis mehr.
Man kann nur hoffen, dass bald Vernunft einkehrt und jene, die einer politischen Willensbildung des Gemeinderates eigentlich zuarbeiten sollten, dies auch tun und dies unabhängig davon, ober der Gemeinderat am Ende dafür oder dagegen entscheiden wird.
Der Gesetzesentwurf der Änderung der Allgemeinen Gemeindeordnung hat das Potential, dass er nach seinem Lauf durch die Gremien für mehr Einblicke in die Gemeinde sorgt und schnellere Entscheidungen zu wichtigen "Lange-Bank"-Themen bewirkt.
Update 26.09.2014: Die Regierungsvorlage zur Gemeindeordnung ist jetzt abrufbar.
Gemeindeamt Keutschach
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