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Schon im im Mai und September 2014 wurde hier berichtet, dass die Kärntner Landesregierung an einer weitreichenden Änderung der Gemeindeordnung arbeitet.

Diese Änderung wurde am 27.11.2014 vom Landtag beschlossen und am 14.1.2015 von der Landesregierung kundgemacht. Damit besteht ab 1.2.2015 für Gemeinden eine Verpflichtung aktiv über die Beschlüsse im Gemeinderat zu informieren. Paragraph 45, Absatz 6 der Gemeindeordnung lautet zum Beispiel ab 1.2.2015:

"(6) Die endgültige Niederschrift über öffentliche Sitzungen des Gemeinderates ist im Gemeindeamt zur öffentlichen Einsicht während der für den Parteienverkehr bestimmten Amtsstunden aufzulegen; im Internet sind jedenfalls die vom Gemeinderat gefassten Beschlüsse nach ihrem genauen Wortlaut und das Ergebnis der Abstimmung bereitzustellen. Jede Person hat das Recht, Abschriften der Niederschrift, gegen Kostenersatz auch Kopien, herzustellen. Zur Wahrung berechtigter Geheimhaltungsinteressen, insbesondere im Hinblick auf den Datenschutz und auf Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, sind geeignete Vorkehrungen zu treffen.“

Paragraph 86, Absatz 9 wird dann folgender Satz angefügt:

„Der Voranschlag einschließlich aller Beilagen ist zeitnahe an die Beschlussfassung in einer Form im Internet zur Verfügung zu stellen, die eine weitere Verwendung ermöglicht.“

Dies gilt dann ebenso für Rechnungsabschluss sowie Wirtschaftsplan und  Jahresrechnung der Unternehmungen der Gemeinde.

Ab 2017 sollen alle Verordnungen gesammelt und online Abrufbar werden. Der Bürger hat also zukünftig die Möglichkeit sich einfach und umfangreich über die Gemeinde zu informieren. Alles in allem eine Änderung zum Positiven in der wesentliche Forderungen des Gemeindevolksbegehrens zur Pflicht der Gemeindeverwaltung werden.

Am 28. Oktober finden zwei Gemeinderatssitzungen statt. Details dazu findet man auf der Homepage der Gemeinde. Diese Sitzungen finden in einer barrierefrei zugänglichen Räumlichkeit statt.

In dem bei der Sitzung am Dienstag behandelten Änderungsentwurf ist auch eine Änderung in der Behandlung von Anträgen der Gemeinderäte vorgesehen. Über den Entwurf wurde hier bereits berichtet, und viele haben die Möglichkeit genutzt, eine Stellungnahme zu übermitteln. Spannend wird jetzt, welche Änderungen nach der Begutachtung noch aufgenommen wurden und wie der Antrag an den Landtag genau lauten wird. Ein größerer "Automatismus" bei Anträgen würde in jenen Fällen, welche in den Ausschüssen liegen bleiben oder von den Vorsitzende nicht für eine zügige Behandlung vorgesehen werden, für frischen Wind sorgen.

In Keutschach würden die bereits einsehbaren Änderungen ebenfalls Auswirkungen zeigen. Mit den Vorkommnissen rund um die letzte Sitzung des Gemeinderates hat man sich nicht unbedingt mit Ruhm bekleckert. Wer geglaubt hat, die Zeiten eines "Bin da – bin wieder weg!" wären vorbei, wurde eines Besseren belehrt. Dass die lange Bank der wichtigen aber noch offenen Entscheidungen für Keutschach aber keine Vorteile bringt, ist kein Geheimnis mehr.

Man kann nur hoffen, dass bald Vernunft einkehrt und jene, die einer politischen Willensbildung des Gemeinderates eigentlich zuarbeiten sollten, dies auch tun und dies unabhängig davon, ober der Gemeinderat am Ende dafür oder dagegen entscheiden wird.

Der Gesetzesentwurf der Änderung der Allgemeinen Gemeindeordnung hat das Potential, dass er nach seinem Lauf durch die Gremien für mehr  Einblicke in die Gemeinde sorgt und schnellere Entscheidungen zu wichtigen "Lange-Bank"-Themen bewirkt.

Update 26.09.2014: Die Regierungsvorlage zur Gemeindeordnung ist jetzt abrufbar.

Am 19.9.2014 um 14:00 Uhr findet wieder eine Gemeinderatssitzung statt.

Die Sitzung findet in einer nicht barrierefrei erreichbaren Räumlichkeit statt.

Die Sitzung wurde eröffnet und wenige Momente danach auf unbestimmte Zeit geschlossen.