Willkommen!

Auf der Tagesordnung stehen neben den Finanzierungsplänen für Nahwärmeförderungen und Optimierung der Zufahrtsstraße am Pyramidenkogel auch Pachtverträge und Flächenwidmungsplan. Weiter Informationen dazu finden sich auf der Homepage der Gemeinde.

Die Sitzung findet leider in einer nicht barrierefrei erreichbaren Räumlichkeit statt.

Nach dem Lesen der Einträge "1 | Kärnten nach der Wahl", "2 | Transparente Wartelisten", "3 | Kleine äußere Zeichen", "4 | Keine Aktenvernichtungen mehr …" und "5 | Es sind UNSERE Inhalte" im Blog von Kärnten 2020.at - OpenGovernment für Kärnten habe ich mir folgende Frage gestellt:

Decken diese Änderungen bereits alles Notwendige ab, um im Jahr 2020 eine "offene Regierung" zu haben? Mehr dazu aber weiter unten.

Im Herbst 2012, also letztes Jahr, als die Wogen zwischen den Parteien bereits hoch gingen, wurde im Landtag ein Gesetz beschlossen, welches dem Rechnungshof neue Rechte und Pflichten auferlegt. Meiner Erinnerung nach reklamierte damals jede Partei die Urheberschaft dieses Gesetzes für sich und verwies auf ihre Anträge. Wie das geht? Ganz einfach: Jede Partei hatte Anträge gestellt, diese wurden aber von den jeweiligen Ausschüssen nicht behandelt. Erste Anträge wurden schon in vorhergehenden Gesetzgebungsperioden gestellt, kamen aber nie auf eine Tagesordnung oder gar zur Behandlung. So etwas soll öfter vorkommen und auch bei Gemeinderäten kein unbekannter Sachverhalt sein.

Wo ist das Problem?

Schon der Eindruck, etwas in der eigenen Zuständigkeit wäre nicht so wichtig oder man könne mit einem Zwinkern über eine Sache hinweg sehen, schädigt nicht nur das System an sich. Es fördert die Korruption wie eine Einstiegsdroge und ramponiert den Ruf der Institutionen und ihrer Vertreter. Das gilt nicht nur für den Gesetzgeber auf allen Ebenen, sondern auch für die Verwaltungen. Plakativ könnte man sagen, die Reiter, welche die Apokalypse ankündigen sind in diesen Fällen "Håm ma nit", "Woll ma nit", "Då kennt jå jeda kummen", "Då kenn ma nix måchn" und "So a Bledsinn!".

Diffiziler aber genauso destruktiv ist die Nutzung der Uhr. Ausschüsse mit tiefen Schubladen. Schubladen in denen alles verschwindet. Anfragen bei deren Beantwortung "leider" immer wieder etwas "dazwischen kommt" oder die Missachtung von Gremien, denen man eigentlich verantwortlich ist, seien hier nur am Rande erwähnt.

Auf Seite der Verwaltung gehört das systematische "Übererstrecken" von Fristen, die späte, verspätete oder vergessene Behandlung, aber auch das Hoffen, dass die übergeordneten Instanzen noch "den Rest" erledigen und der abartige Auswuchs des "Instanzen-Ping-Pong" zu den problematischen Reaktionen.

Das zerstört nicht nur das Vertrauen in die Institutionen. Es nagt an der Glaubwürdigkeit – an dem Glauben der Bürger in die Institutionen und dem Glauben der Institutionen an sich selbst. Es nagt an einem Großteil der Funktionsträger, Beamten und Sachbearbeiter. Von jenen Menschen, die damit gut leben können, möchte ich hier nicht schreiben.

Sich selbst (als Institution) ernst zu nehmen heißt, diese Entwicklung mit allen Mitteln zu verhindern. Seitenweise Empfehlungen der Rechnungshöfe, der Volksanwaltschaft, der Aufsichtsbehörden, die leise in Schubladen abliegen, bis sie "reif" sind, tun dies aber nicht.

 "Der gelernte Österreicher" ist ein Zeichen dafür, dass Institutionen, die wieder ernst genommen werden wollen, gut daran tun würden, sich und ihren Bürgerinnen und Bürgern mit Ernsthaftigkeit zu begegnen. Einer Ernsthaftigkeit die nicht nur erhalten und bewahren, sondern schaffen und erweitern will. Einer Ernsthaftigkeit die nicht nur dem gerecht wird, was sie sind: "Der Landtag", "Die Regierung", "Der Gemeinderat", "Der Bürgermeister". Einer Ernsthaftigkeit die auch den verfassungsmäßigen Ursprung ihrer Position und die damit verbundene Verantwortlichkeit erkennen lässt.

Die von Georg Holzer angeführten Punkte sind wichtig, ja sogar notwendig für ein offenes System. Ich befürchte aber, dass uns OpenGovernment ohne die notwendige Ernsthaftigkeit der handelnden Personen (also auch uns selbst) nur etwas  zeigen kann, was uns nicht gefallen wird.

Update 12.3.2013: Die Kleine Zeitung berichtet, dass in der letzten Legislaturperiode des Landtages 500 Anträge und Materien nicht behandelt wurden.

Das Kompetenzzentrum Landesamtsdirektion/Wahlen der Kärntner Landesregierung stellt auf seiner Seite folgende Wahlergebnisse zu Verfügung:

• Ergebnisse der Landtagswahl vom 3.3.2013
• Ergebnisse der Volksbefragung vom 20.1.2013
• Ergebnisse der Landtagswahl 2009

Auch Details zu den Ergebnissen aus der Gemeinde Keutschach am See sind dort zu finden.

Die Sitzung findet ab 16:30 Uhr in einer nicht barrierefrei zugänglichen Räumlichkeit (Schloss Keutschach – Sitzungssaal) statt.