Keutschacher Gesprächskultur - Nachrichten

Auf den Seiten der Kärntner Landesregierung findet sich bis zum 28. Dezember ein Begutachtungsverfahren zur Änderung der "Kärntner Allgemeinden Gemeindeordnung (K-AGO)".

Konkret geht es unter anderem um die Verkürzung der Berichts- und Feststellungspflichten der Gemeinde beziehungsweise des Gemeinderates. So soll die Pflicht zur Feststellung des Rechnungsabschlusses vom 31. Mai auf 30. April vorverlegt werden.

Tatsächlich wird, so scheint es mir, diese gesetzliche Frist schon jetzt nur verwaltungsintern ernst genommen, also wenn es darum geht die Zahlen an die Gemeindeabteilung weiterzuleiten. Der tatsächliche Beschluss erfolgt meist später. Ein Beispiel gefällig?

In der Gemeinde Keutschach am See wurde der Rechnungsabschluss durch den Gemeinderat in den letzten Jahren an folgenden Daten festgestellt:

Gesetzlich hat der Bürger in der Woche vor Beschlussfassung die Möglichkeit in den Rechnungsabschluss Einsicht zu nehmen. Dies gilt für ein klein bedrucktes Dokument mit über 100 Seiten. Die Möglichkeit von Kopien auf eigene Kosten wird in der Gemeinde Keutschach am See nicht gewährt.

Der Bürger kann sich also erst ein viertel Jahr (manchmal später) nach dem Land, dem Bund oder den EU-Stellen – mehr schlecht als recht – über diese Zahlen informieren, den wichtigsten Zahlen einer Gemeinde, von welchen er auch direkt betroffen ist und welche unmittelbar die Lage der Gemeinde widerspiegeln. Wer sich also vor Feststellung informieren will braucht gute Augen und viel Zeit zu den Amtszeiten des Gemeindeamtes.

Deshalb schlage ich vor, dass gleichzeitig mit der Weiterleitung der Daten an die Gemeindeabteilung des Landes Kärnten auch eine Veröffentlichung der Daten in genau spezifiziertem Format (wenn möglich auch maschinenlesbar) auf der Homepage der Gemeinde oder besser jener des Landes zu erfolgen hat. Dies würde nicht nur der Bürokratie ihre Zahlen liefern, sondern auch dem Bürger einen Blick in die Lage seiner Gemeinde ermöglichen. Wenn man schon dabei ist, könnte man Ähnliches auch gleich für den Voranschlag, die Betriebsbilanz, Wirtschaftsplan sowie Finanzplan vorsehen.

Der Bürger hat deswegen in diese Daten Einsicht, damit er sich darüber informieren kann. Das kann man auch unterstützen.

Sollten Sie ähnlich denken, fordere ich Sie auf, eine Stellungnahme zur Begutachtung zu verfassen, Ihre Abgeordneten im Landtag zu kontaktieren oder aber mit Ihrem Gemeinderat zu sprechen.

"Seitens der Gemeinde müsste geklärt werden, ob der Plan, ein Museum zu errichten, wirklich ernst gemeint war, oder ob von der Realisierung doch Abstand genommen wird und wie dann der Auftrag, das Welterbe zu präsentieren, umgesetzt werden soll."

Interessiert? Mehr dazu gibt es auf den Pfahlbauseiten.

Am 22.11.2011 um 17.00 Uhr findet eine Gemeinderatssitzung statt. Achtung: Die Sitzung findet im Gemeindeamt 2. Stock, Sitzungssaal und leider nicht im Schlossstadel statt!

Nachdem am 26.08.2010 die Gemeindewahlbehörde erkannt hat, dass ein Gemeindevolksbegehren vorliegt, hat am 21.10.2010 der Gemeinderat die Umsetzung der geforderten Punkte beschlossen (eingereicht wurde es ja schon am 30.04.2010).

Beschlossen wurde es unter der Bedingung, dass eine Umsetzung bis spätestens 01.01.2011 zu erfolgen hat. Heute, fast 10 Monate nach diesem Termin und 1 Jahr nach Beschluss, ist eine vollständige Umsetzung noch nicht erfolgt.

Da die Aufzeichnungen der Sitzungen, entgegen dem Wunsch des Gemeinderates, noch nicht im Internet zum Download zu Verfügung stehen, habe ich in den letzten Wochen eine Umfrage durchgeführt. Darin wurde unter anderem gefragt, ob sich der befragte Gemeinderat/die befragte Gemeinderätin eine Aufzeichnung im Gemeindeamt besorgt hat. Einige haben das getan. Interessierte können also durchaus mal ihren Gemeinderat/ihre Gemeinderätin danach fragen. Natürlich gibt es für Mobile die Aufzeichnungen auch auf den mitgebrachten USB-Stick am Gemeindeamt.

Aber auch für den Gemeinderat selbst dürfte das Ergebnis der Umfrage nicht uninteressant sein. Die eine oder andere mögliche Verbesserung der Situation dürfte noch möglich sein. Interessanterweise hat auch der Gemeindekonvent das Thema aufgegriffen: Sitzungsprotokolle von Gemeinderatssitzungen sollen zukünftig ebenfalls im Internet verfügbar sein.

Ich werde natürlich weiter versuchen eine baldige Umsetzung zu erreichen.

Bildungsvolksbegehren

Die Eintragungsfrist für das "Volksbegehren Bildungsinitiative" ist vom 3. November 2011 bis zum 10. November 2011. Eintragung ist zu folgenden Zeiten im Gemeindeamt (1. Stock, Meldeamt - Achtung: kein barrierefreier Zugang, ev. mit Anmeldung in Erdgeschoß) möglich:

Einreihungsverordnung

Ein Entwurf der Einreihungsverordnung der öffentlichen Straßen in der Gemeinde Keutschach am See liegt derzeit im Gemeindeamt auf, die textuelle Variante ist auch im Internet von der Homepage der Gemeinde abrufbar.

Festakt Pfahlbauten

Am Freitag, 28.10.2011 um 15:00 Uhr findet im Schlossstadel ein Festakt zur Verleihung des Titels "Unesco Welterbe" statt. Weitere Details zu den Keutschacher Pfahlbauten auf diesen Seiten.