Gemeinderatssitzung vom 21.10.2010
Kontrollausschussbericht, Rechnungsabschluss 2009, Betriebsbilanz 2008, Nachtragsvoranschlag 2010, Umwidmung Bedarfszuweisungsmittel, Straßensanierung, Gemeindevolksbegehren, Entwicklungsteam
Wann |
21.10.2010 von 16:30 bis 19:05 |
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Wo | Schloss Keutschach - Sitzungssaal |
Termin übernehmen |
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Tagesordnung
- Bestellung der Protokollprüfer
- Berichte des Bürgermeisters
- Devolutionsantrag Dr. -
- Berichte des Kontrollausschusses (KA 23.03, 27.04, 25.05 u. 22.06.2010)
- Rechnungsabschluss 2009 (Antrag KA 27.04.10, GV 02.09.10)
- Betriebsbilanz 2008 (Antrag KA 23.3.2010, GV 2.9.2010)
- Nachtragsvoranschlag 2010 (Antrag GV 2.9.2010)
- Umwidmung Bedarfszuweisungsmittel (Antrag GV 2.9.2010)
- Finanzierungsplan Katastrophenschöden 2009 (Antrag GV 2.9.2010)
- Finanzierungsplan Straßensanierungen 2009 (Antrag GV 2.9.2010)
- Finanzierungsplan Straßensanierungen 2010 und Radwegbrücken (Antrag GV 2.9.2010)
- Radweg R4A Übernahme u. Abtretung v. Teilfrlächen Bereich öffentl. Weg, 961/1, KG St. Nikolai, teilw, Verlegung Weg Bereich 801 u. 798/1, KG St. Nikolai, Vermessungsurkunde DI - - , GZ 34C/04 v. 15.5.2007 u. 9.3.2010 (Antrag GV 1.3.2010)
- Gemeindevolksbegehren Information
- Entwicklungsteam (Bauteam) der Gemeinde Keutschach für Pyramidenkogel-NEU (GV 2.9.2010)
Ablauf und Anträge
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- Berufung einstimmig abgewiesen.
- einstimmig abgesetzt, da Obmann des Kontrollausschusses nicht anwesend.
- Rechnungsabschluss 2009:
Einnahmen Ausgaben Überschuss/Abgang ordentlicher Haushalt € 4.708.685,70 € 4.701.651,06 € 7.034,64 außerordentlicher Haushalt € 212.566,76 € 392.764,90 € -180.198,13 - Verlagerung von € 50.000,00 (Rate Ankauf Pyramidenkogel Grundstücke) + Zinsen aus ordentlichem Haushalt in den Fremdenverkehrshaushalt.
- Stornierung Zuführung Friedhofsgebühren an Friedhofsrücklagen (€ 50.000,00)
- Verminderung Ortslogistik um € 25.000,00
- Reduktion Personalkosten in Hauptverwaltung um € 28.000,00
- Soziales und Wohlfahrt um € 61.000,00
- Volksschule, Kindergarten, Schneeräumung, Gartenanlagen
- Abgabenrückstände Anschlussbeiträge (Wasser/Kanal), Interessentenbeiträge (Straßensanierung), Benützungsgebühren, Gemeindeabgaben (z.B. Kommunalsteuer, Zweitwohnsitzabgaben), Kindergartenbeiträge in Höhe von € 251.122,20
2009 2008 2007 Dorffest und Gemeindekontakte € 15.946,65 € 19.812,33 € 10.905,23 Vereinsförderung € 4.756,68 € 7.655,50 € 9.577,60 Betriebsausstattung: Feuerwehr, Schule, Kindergarten, Hauptverwaltung € 27.232,78 € 19.319,12 € 9.321,48 Leistungen für Kirche € 919,75 € 705,55 € 1.580,61 Altentage € 24.872,08 € 12.856,76 € 16.770,78 Landwirtschaft € 3.442,05 € 5.733,63 € 5.763,73 Vorhaben Straßensanierungen € 31.076,94 € 65.405,51 € 160.099,26
Haushalt Abgang/
ÜberschussUrsache Wasserversorgung € -69.594,24 Erneuerung Keutschach/Plaschischen Müllabfuhr € -190,23 Fremdenverkehr € 10.142,29 Bauhof € -12.487,75 Nutzfahrzeug Kanal € -17.053,50 im Bau befindliche Neuerrichtungen Miethäuser € 9.903,35
Umlagen und Beiträge an das Land und Verbände:
2009 2008 2007 an Land und Sozialhilfeverband € 597.089,34 € 503.824,71 € 467.634,76 zu Abgang der Krankenanstalten € 229.023,56 € 214.829,04 € 189.880,38 zu Schulerhaltungs- und Schulbaufonds € 53.016,84 € 27.857,72 € 32.485,13 Schulgemeinschaftsverbandsumlage € 79.832,00 € 79.832,00 € 79.832,00 Sprängelärztegesetzzahlungen € 3.234,04 € 6.248,71 € 5.975,92 an Rettungsdienste € 12.735,95 € 14.052,54 € 6.169,98 an Verkehrsverbund € 9.218,00 € 8.964,00 € 7.908,00
Projekt Abgang/
ÜberschussHeizung Schloss € -5.048,25 Straßensanierungen 2007 € -50.000,00 Straßensanierungen 2009 € -40.792,54 Sanierung Dobeinitzweg € -62.964,00 Katastrophenschäden 2009 € -48.677,56 Sanierung Aufbahrungshalle € -538,90 Umbau Veranstaltungsgebäude € 22.823,11 Zubau Feuerwehrhaus € 5.000,00 GESAMT € -180.198,14 - auf Antrag der 3x SPÖ von der Tagesordnung abgesetzt, da Betriebsbilanzen für 2006, 2007 noch nicht vorliegen: 4x SPÖ, 3x ÖVPBL, 2x GEL, 1x Fraktionslos
- Nachtragsvoranschlag 2010 Änderungen:
ordentlicher Haushalt (o.H.H.) Bezeichnung Einnahmenänderung Bezeichnung Ausgabenänderung Zentralamt: Transferzahlungen von Sozialversicherungsträgern € 1.700,00 Verfügungsmittel: Sonstige Ausgaben € -5.500,00 Volksschule: Transferzahlungen von Sozialversicherungsträgern € 1.400,00 Kindergärten: Lebensmittel € 18.500,00 Kindergärten: Transferzahlungen von Sozialversicherungsträgern € 500,00 Maßnahmen allg. Sozialhilfe: Direktanteil € 1.400,00 Maßnahmen Sozialhilfe: Rückersätze € 7.900,00 Maßnahmen allg. Sozialhilfe: Beitrag Sozialhilfeverband € 1.600,00 Überschüsse: Abwicklung Soll-Überschuss Vorjahr € 7.000,00 Haushaltsausgleich: Zuführung a.o.H. Straßensanierung € 2.500,00 Summe: Zusätzliche Einnahmen o.H.H. € 18.500,00 Summe: Zusätzliche Ausgaben o.H.H. € 18.500,00 Summe: Neu Gesamt Einnahmen o.H.H. € 4.294.500,00 Summe: Neu Gesamt Ausgaben o.H.H. € 4.294.500,00 außerordentlicher Haushalt (a.o.H.H) Bezeichnung Einnahmenänderung Bezeichnung Ausgabenänderung Zentralamt Bedarfszuweisungen € 6.200,00 Firmen € 1.200,00 Abwicklung Soll-Abgänge Vorjahre € 5.000,00 Wegverlegung Zuführung o.H.H.->a.o.H.H € 1.500,00 Straßenbauten € 1.500,00 Straßensanierungen 2007 Bedarfszuweisungen € 50.000,00 Abwicklung Soll-Abgänge Vorjahre € 50.000,00 Sanierung Dobeinitzweg Bedarfszuweisungen € 63.000,00 Abwicklung Soll-Abgänge Vorjahre € 63.000,00 Sanierung -weg u. Brücke Radweg Kapitaltransferzahlungen von Ländern und Landesfonds € -10.000,00 Straßenbauten € -103.000,00 Bedarfszuweisungen € -88.500,00 Zuführungen an den a.o.H.H aus dem o.H.H € -4.500,00 Straßensanierungen 2009 Bedarfszuweisungen € 53.300,00 Straßenbauten € 19.400,00 Zuführungen an den a.o.H.H aus dem o.H.H € 7.000,00 Abwicklung Soll-Abgänge Vorjahre € 40.900,00 Katastrophenschäden 2009 Kapitaltransferzahlungen von Bund und Bundesfonds € 19.500,00 Abwicklung Soll-Abgänge Vorjahre € 48.700,00 Bedarfszuweisungen € 29.200,00 Sanierung Reifnitzstraße Bedarfszuweisungen € 110.000,00 Straßenbauten € 110.000,00 Straßensanierungen 2010 und Radwegbrücken Kapitaltransferzahlungen von Ländern und Landesfonds € 27.000,00 Straßenbauten € 160.500,00 Bedarfszuweisungen € 122.000,00 Zuführungen an den a.o.H.H. aus dem o.H.H. € 11.500,00 Aufbahrungshalle Bedarfszuweisungen € -20.000,00 Gebäude € -20.500,00 Abwicklung Soll-Abgänge Vorjahre € 500,00 GESAMT Änderungen GESAMT Einnahmenänderung € 377.200,00 GESAMT Ausgabenänderung € 377.200,00 - Folgende Bedarfzuweisungsmittel des Landes wurden umgewidmet:
Umwidmungen Umwidmung von/auf Betrag von Lindlweg auf Katastrophenschäden 2009 € 29.200,00 von Lindlweg auf Straßensanierungen 2009 € 53.300,00 von Lindlweg auf Straßensanierungen 2010 und Brücken € 6.000,00 von Studie Seestandsregulierung auf Straßensanierungen 2010 und Brücken € 10.000,00 von Friedhof auf Straßensanierung 2010 und Brücken € 20.000,00 Zusammen € 118.500,00 - Folgender Finanzierungsplan für Katastrophenschäden 2009 ist einstimmig beschlossen worden:
Bezeichnung Ausgaben Bezeichnung Einnahmen Bedarfszuweisungsmittel € 29.200,00 Baukosten € 48.700,00 Zuschuss Katastrophenfonds € 19.500,00 Gesamtkosten € 48.700,00 Gesamteinnahmen € 48.700,00 - Finanzierungsplan Straßensanierung 2009 wurde einstimmig beschlossen
Bezeichnung Ausgaben Bezeichnung Einnahmen Baukosten 2009 € 40.900,00 Bedarfszuweisungsmittel € 53.300,00 Baukosten 2010 € 19.400,00 Zuschuss ordentlicher Haushalt € 7.000,00 Gesamtkosten € 60.300,00 Gesamteinnahmen € 60.300,00 - Finanzierungsplan Straßensanierung 2010 wurde einstimmig beschlossen:
Bezeichnung Ausgaben Bezeichnung Einnahmen Landeszuschüsse € 27.000,00 Bedarfszuweisungsmittel € 86.000,00 BZ Umwidmung € 36.000,00 Baukosten € 160.500,00 Zuschuss ordentlicher Haushalt € 11.500,00 Gesamtkosten € 160.500,00 Gesamteinnahmen € 160.500,00 - Radweg R4A Übernahme u. Abtretung v. Teilfrlächen Bereich öffentl. Weg, 961/1, KG St. Nikolai, teilw, Verlegung Weg Bereich 801 u. 798/1, KG St. Nikolai, Vermessungsurkunde DI - - , GZ 34C/04 v. 15.5.2007 u. 9.3.2010 (Antrag GV 1.3.2010) einstimmig beschlossen
- Am 30.4.2010 wurde ein Antrag auf ein Gemeindevolksbegehren beim Bürgermeister eingebracht. Am 19.8.2010 waren in Keutschach am See 2063 Personen wahlberechtigt. Die Gemeindewahlbehörde hat festgestellt, dass 200 gültige Unterstützungserklärungen abgegeben wurden, was mehr als die geforderten 5 von Hundert (103) der in der Wählerevidenz eingetragenen Wahlberechtigten ist. Die notwendigen Unterlagen waren angeschlossen. Deshalb hat die Gemeindewahlbehörde den Antrag des Gemeindevolksbegehrens an den Gemeinderat weitergeleitet. Der Gemeinderat hat dieses Gemeindevolksbegehren mit Änderungen mit einer Gegenstimme (1x FuPfLGOBZÖ) angenommen (siehe auch Gemeindevolksbegehren).
- Auf Antrag des Gemeindevorstandes soll ein Entwicklungsteam (Bauteam) der Gemeinde für das Projekt Pyramidenkogel NEU eingerichtet werden. Es soll aus 7 Personen + Ersatzmitglieder bestehen (1 SPÖ, 1 ÖVPBL, 1 GEL, 1 Fraktionslos, 3 FuPfLGOBZÖ), aus einer Protokollführerin (Amtsleiterin) und einem Moderator/Verbindungsmitglied zum Gemeinderat und Errichtungsgesellschaft. Einmal im Monat soll das Team Tagen und vier mal im Jahr dem Gemeinderat Bericht erstatten. Die Finanzierung wird über den laufenden Betrieb vorgenommen.
Ein Abänderungsantrag von 3x SPÖ wird eingebracht.
Ein Abänderungsantrag von 1x GEL wird eingebracht. Er wird mit 4x SPÖ, 3x ÖVPBL, 1 Fraktionslos, 2 GEL angenommen. - Nach Erschöpfung der Tagesordnung werden Anträge bezüglich Abwahl eingebracht die als Punkt 15-17 in die Tagesordnung aufgenommen werden. Ein fraktionsloses Mitglied wird als Ersatzmitglied im Gemeindevorstand abgewählt (Fraktion FuPfLGOBZÖ).
- Aus dem Fremdenverkehrsausschuss wird ein fraktionsloses Mitglied abgewählt (Fraktion FuPfLGOBZÖ)
- Aus dem Ausschuss für Familie, Jugend und Soziales wird ein fraktionsloses Mitglied abgewählt (Fraktion FuPfLGOBZÖ).