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Abänderungsantrag Entwicklungsteam 2

Entwicklungsteam übernimmt die Vorbereitung von Entscheidungen. Bekommt für Ladung von Auskunftspersonen ein entsprechendes Budget.

Antragsteller 1x GEL

Das Entwicklungsteam bereitet alle wesentlichen Entscheidungen für den Gemeinderat vor. Das Entwicklungsteam setzt sich aus 7 stimmberechtigten Personen zusammen. Dazu kommen ohne Stimmrecht eine Protokollführerin und ein fachlicher/technischer Berater und Verbindungsglied zur Errichtergesellschaft. Das Team kann bei Bedarf jederzeit Experten als Auskunftspersonen ohne Stimmberechtigung beiziehen. Es hat Zugang zu allen relevanten Daten, Protokollen und Aufzeichnungen. Für das Entwicklungsteam ist ein entsprechender Etat von € 25.000,00 vorzusehen. Die Bedeckung erfolgt aus der laufenden Gebarung de Betriebe. Über die innere Organisation und eine allfällige Vorsitzführung entscheidet das Entwicklungsteam. Das Entwicklungsteam berichtet dem Gemeinderat.

Der Antrag wurde in der Sitzung vom 21.10.2010 gestellt.

Er wurde mit 10 Stimmen (4x SPÖ, 3x ÖVPBL, 2x GEL) angenommen.