Vertrauen

Das letzte Jahr hat in der Landespolitik und der Gemeindepolitik tiefe Spuren hinterlassen. Vielfach ist zu hören, dass jemand das Vertrauen in den einen oder anderen verloren hat. Dabei handelt es sich sowohl um das Verhältnis zwischen Politikern, als auch um jenes zwischen Bevölkerung und den Parteien.

Als ob das noch nicht schlimm genug wäre, kommt dazu noch eine Politikverdrossenheit. Diese Politikverdrossenheit kommt aber interessanterweise nicht aus der Bevölkerung. Es scheint als ob die Politikerinnen und Politiker selbst an ihrem Tun zweifeln. 2.3.2013: Zitat und Link wegen deutschem Leistungsschutzrecht entfernt:

2.3.2013: Zitat und Link wegen deutschem Leistungsschutzrecht entfernt

Was soll man da machen?

Man kann die Politik nur dazu aufrufen, dafür Sorge zu tragen, dass ein Vertrauen zur Politik und den Parteien wieder entstehen kann!

Ein wichtiger Teil dieser Aufgabe ist es meiner Meinung nach, endlich aufzuhören über Fakten zu diskutieren, anstatt diese auf den Tisch zu legen, oder kurz: mehr Transparenz ist nötig. Man kann darüber diskutieren ob eine Entscheidung gut oder schlecht für die Gemeinde ist, nicht aber wie hoch die letztjährigen Ausgaben des ordentlichen Haushaltes waren (die waren in Keutschach nämlich € 4.551.287,10).

Noch konkreter? Wie wäre es wenn:

• Voranschläge, Nachtragsvoranschläge, Rechnungsabschlüsse, Wirtschaftspläne, Betriebsbilanzen und Finanzpläne für jeden leicht abrufbar im Internet verfügbar wären?
• nicht nur Tagesordnungen von Gemeinderatssitzungen, sondern auch jene der Ausschüsse und des Gemeindevorstandes im Internet veröffentlicht werden?
• Anträge an den Gemeinderat ebenfalls unmittelbar für jeden zugänglich sind?
• die Gemeinde an dem öffentlichen Gemeinde-Monitoring des Bundesrechnungshofes und des Gemeindebundes teilnimmt?

Das sind nur einige Vorschläge, wie der Gemeinderat dieses "Vertrauen" direkt und sofort beeinflussen kann. Ein Beschluss genügt. Das Beste ist aber: Über die Sinnhaftigkeit dieser Forderungen dürften sich die Parteien sogar einig sein.

Es gibt aber noch mehr.

Nicht nur auf Gemeindeebene hat jede Gemeinderätin und jeder Gemeinderat ein Recht seine oder ihre Ideen und Vorschläge zu formulieren. Jeder Gemeinderat und jede Gemeinderätin muss dieses Recht auch nutzen, wie zum Beispiel bei Gesprächen mit den Abgeordneten des Landes und Bundes sowie in Begutachtungsverfahren und mit Petitionen! Dort kann man aufzeigen, wo Landes- und Bundesgesetze Probleme in den Gemeinden verursachen!

Auch hierzu ein Beispiel: Einige haben beim Projekt "Pyramidenkogel NEU" eine Prüfung des Vorhabens durch den Landesrechnungshof gefordert.

Herr DI Dr. Reithofer, der Direktor des Kärntner Landesrechnungshofes (LRH) führt dazu aber aus,

"dass eine Einbindung des LRH unmittelbar in eine Entscheidung nicht möglich ist und daher eine rechnungshofmäßige Prüfung immer ex post, demnach erst nach Abschluss eines Gebarungsfalles ansetzt."

Eine Überprüfung des Projektes Pyramidenkogel durch den Landesrechnungshof ist somit erst am Ende des Vorhabens möglich.

Gleichzeitig verweist er aber, ebenso wie seine Kollegen des Bundesrechnungshofes darauf,

"dass grundsätzlich der Gemeindebereich  nicht der Prüfungszuständigkeit des LRH, sondern der Gemeindeaufsicht des Landes unterliegt. In der Frage, ob auch die Gemeinden und gemeindenahe Unternehmungen in den Zuständigkeitsbereich der Rechnungshöfe fallen sollen, gibt es in Kärnten keinen politischen Konsens , obwohl die Rechnungshöfe österreichweit seit Langem sehr vehement auch diese Zuständigkeit einfordern."

Dies ist noch eine große Baustelle in der Transparenz unserer Verwaltungen.

Mit der vorgeschlagenen Änderung würde aus meiner Sicht auch ein weiteres Problem aus der Welt geschafft werden: Der Gemeindeaufsicht wird auf Grund der politischen Referatseinteilung immer wieder Parteilichkeit unterstellt. Auch wenn dies nicht den Tatsachen entspricht, könnte eine Änderung nach obigem Vorschlag einer "schiefen Optik" vorbeugen.

Ein weiteres Manko für Bürgerin und den Bürger ist es, dass Berichte des Landesrechnungshofes dem Amtsgeheimnis unterliegen. Auch das kann im Zeichen von Transparenz und Kontrolle nur ein schlechter Scherz sein. Schon oft hat sich gezeigt, dass öffentliche Berichte schneller und mit weniger "Verlusten" zu einer sinnvollen Änderung der Situation führen.

In beiden Fällen könnte ein "Bitte" von hunderten von Gemeinderätinnen und Gemeinderäten ein wahres Wunder wirken.

Auch das Amt der Gemeinde hat eine wichtige Rolle, wenn es um das Thema "Vertrauen" in die Selbstverwaltung geht. In den Taten seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter — auch in denen des Bürgermeisters — zeigt sich, wie ernst es die Volksvertretung nimmt. Sie zeigen wie ernst es die Beschlüsse dieser Vertretung, und damit auch die Bevölkerung der Gemeinde selbst nimmt.

Am Schluss bleibt der Bürger und die Bürgerin, die ihrer Vertretung nicht blind vertrauen dürfen. Unsere Pflicht ist es, sich aktiv einzubringen und die Taten und Ziele der handelnden Personen immer wieder aufs Neue zu hinterfragen sowie die dafür notwendige Transparenz einzufordern. Ich mache das an dieser Stelle. Tun Sie es auch.