Ein möglicher nächster Schritt
Tonaufzeichnungen und Niederschriften von Gemeinderatssitzungen können derzeit nicht über die Homepage der Gemeinde heruntergeladen werden. Die Gemeindeabteilung hat schon vor Jahren Feststellungen getroffen, welche Schritte notwendig wären, um Gemeindebürgerinnen und Gemeindebürgern den Zugriff auf Informationen zu ermöglichen und damit die Forderungen des Gemeindevolksbegehrens zu erfüllen. Seitens der Gemeinde hat es diesbezüglich seit längerer Zeit keine sichtbaren Änderungen gegeben.
Eine der Möglichkeiten, wie der Gemeinderat eine Umsetzung herbeiführen könnte, wäre der Beschluss eines entsprechenden Antrages. Ein konkreter Vorschlag:
Der Gemeinderat der Gemeinde Keutschach am See wolle folgenden Beschluss fassen:
Tonaufzeichnungen und Niederschriften von öffentlichen Teilen einer Gemeinderatssitzungen sind Gemeindebürgern über die Homepage der Gemeinde zugänglich zu machen. Bei der Umsetzung ist darauf Bedacht zu nehmen, dass Gemeindebürgerinnen und Gemeindebürger möglichst flächendeckend Information über die Zugriffsmöglichkeit und eventuelle Zugangsdaten erhalten.
Weiters könnten Informationen zur wirtschaftlichen Situation der Gemeinde, in die man bis jetzt nur vor Ort Einsicht nehmen konnte, ebenfalls zugänglich gemacht werden:
Der Gemeinderat der Gemeinde Keutschach am See wolle folgenden Beschluss fassen:
Voranschläge, Nachtragsvoranschläge, Wirtschaftspläne, Rechnungsabschlüsse und Jahresrechnungen sind auf der Gemeindehomepage (siehe auch Verpflichtungen durch den Österreichischen Stabilitätspakt 2012) in geeigneter Form zu veröffentlichen. Weiters sind die entsprechenden Informationen der Gemeinde Keutschach am See auf der Seite offenerhaushalt.at für den öffentlichen Zugriff freizugeben.
Mit derartigen Beschlüssen müsste eine weitere Informationsquelle für die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde geschaffen werden können, welche auch den aktuellen Anforderungen und Gegebenheiten entspricht.
Gemeindeamt Keutschach
Aktuelle Nachrichten
die Anträge werden bei der nächsten Gemeinderatsitzung am 18. Dezember 2013 wie oben angeführt eingebracht. Ich hoffe das die Umsetzung dann keine weiteren drei Jahre in Anspruch nimmt.
Liebe Grüße
Andrea Aichholzer
GR Einheitsliste Keutschach
Enotna lista Hodise