Dringlichkeitsantrag Geschenkkörbe und Weihnachtsgaben
Weihnachtsgaben und Geschenkkörbe sollen nur an bedürftige Personenkreise (Ausgleichszulage, Heizkostenzuschuss) vergeben werden.
Auf Antrag von 1 GEL wurde am 16.12.2010 folgender Antrag eingebracht:
Weihnachtsgaben und Geschenkkörbe werden nur an den Personenkreis, welcher bedürftig ist (Ausgleichszulage, Heizkostenzuschuss) vergeben.
Dringlichkeitsabstimmung erreichte nicht die geforderte 2/3 Mehrheit: 4 SPÖ, 3 ÖVPBL, 2 GEL, 1 Fraktionslos
Er wurde am 16.12.2010 dem Gemeindevorstand zugewiesen.